Bekenntnis zur Vielfalt in Europa und zu einem Europa der VaterländerEuropa-der-Vaterlaender

AfD bringt Resolution in den Rat ein.

In der letzten Ratssitzung des Jahres hat die AfD-Fraktion in einer Resolution die eigenen Vorstellungen für die Zukunft der EU und Europas bekräftigt. Eine gemeinsame Erklärung mit anderen Ratsfraktionen war zuvor an zu unterschiedlichen Positionen gescheitert. Die AfD-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag  für ein Europa der Aufklärung und der Rechtsstaatlichkeit aus und stellt sich gegen die Entmündigung souveräner europäischer Nationen. Die Mehrheit im Rat hat sich gegen diesen Antrag ausgesprochen.

In einer weiteren Resolution hat sich der Rat dann gegen die Stimmen der AfD für eine weitere Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen in Bochum ausgesprochen.

AfD beantragt Ratssondersitzung

 

OB Eiskirch soll Stellung im Fall Sami A. nehmen

Die AfD Fraktion hat heute die unverzügliche Einberufung des Stadtrates beantragt. In der Sitzung soll es um Aufklärung gehen, inwieweit der Oberbürgermeister und die Bochumer Verwaltung bei der Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. mitgewirkt haben. Die Verwaltungsgerichte hatten die Rechtswidrigkeit der Abschiebung festgestellt, was nun dazu führt, dass der Tunesier möglicherweise nach Bochum zurückgeholt werden muss.

Gemäß Gemeindeordnung (§ 47 Abs. 1, GO NRW) kann eine Fraktion die unverzügliche Einberufung des Rates verlangen. Außerdem ist der OB verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen (§ 55 Abs. 1, GO NRW). 

„Der Oberbürgermeister hat sich bislang in der Angelegenheit Sami A. weggeduckt. Das ist nun vorbei. Wir wollen wissen, welche Rolle die Bochumer Verwaltung gespielt hat und ob alle denkbaren juristischen Mittel ausgeschöpft wurden, um eine Rückführung von Sami A. zu verhindern.“ so Wolf-Dieter Liese, Fraktionssprecher der AfD.

Viktoria Karree

Viktoriaquartier ohne Zukunft?

AfD deckt schwere Versäumnisse der Verwaltung auf

Die von der Stadtverwaltung Bochum geplante Entwicklung entlang der Viktoriastrasse kann möglicherweise so nicht umgesetzt werden. Die Anmietung von 15.000 Quadratmetern Bürofläche im Viktoriaquartier lässt sich wegen eines fehlenden Ausschreibungsverfahrens vermutlich nicht realisieren.

Eine rechtliche Prüfung der AfD hat ergeben, dass die Anmietung der Büroflächen nach europäischem Vergaberecht wahrscheinlich als Bauauftrag einzustufen ist, weil die Stadt maßgeblichen Einfluss auf die Bauleistung des Investors genommen hat. Wegen der hohen Auftragssumme hätte dann die Vergabe europaweit ausgeschrieben werden müssen. Nun steht zu befürchten, dass die Europäische Kommission ermittelt und ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Der geplante Mietvertrag wäre damit unwirksam und die Stadt zum Schadenersatz verpflichtet.

Noch ist es allerdings nicht zu spät. Der Rat wird in der kommenden Woche über die Genehmigung zum Abschluss des Mietvertrages entscheiden und kann somit noch das Schlimmste verhindern.

Die gesamte Planung für die Viktoriastrasse könnte nun ins Wanken geraten. Für den Rückbau des Bildungs- und Verwaltungscenters würden entsprechende Ersatzflächen in Rathausnähe benötigt, die schwerlich zu beschaffen wären.

„Offensichtlich hat die Verwaltung bei der Projektierung sämtliche Rechtskenntnisse über Bord geworfen. Wenn der Rat sich für die Anmietung ausspricht, geht die Stadt damit ein unkalkulierbares Risiko ein. Aus meiner Sicht müsste ein neues Wettbewerbsverfahren eingeleitet werden oder man müsste nun doch über eine Grundrenovierung des BVZs nachdenken. Fraglich ist auch, ob dann noch der Erwerb des Telekom-Blocks durch die Stadt sinnvoll ist.“ so Wolf-Dieter Liese, Sprecher der AfD-Fraktion im Bochumer Rat.

Foto: Rhode, Kellermann, Warowsky